24.04.2023 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Keine Einigung in Sicht

Brüssel erteilt deutschen Reformvorschlägen zu EU-Schuldenregeln Absage

Sebastian Edinger

Im Streit um die Zukunft der EU-Schuldenregeln lässt die deutsche Bundesregierung nicht locker. Der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Brüssel vorgetragenen Forderung, verschuldeten Mitgliedstaaten einheitliche, strikte Mindestvorgaben für den jährlichen Schuldenabbau zu verordnen, erteilte die EU-Kommission nun jedoch eine Absage. Schließlich würde dies das Bestreben, durch eine Reform des Stabilitätspakts mehr Flexibilität im Umgang mit den Ausständen z...

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