Scholz hält Grundsatzrede zur Europäischen Union

Strasbourg. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Dienstag vor dem EU-Parlament dafür ausgesprochen, noch vor den nächsten EU-Wahlen 2024 ein »europäisches Asylsystem« einzurichten. Zudem müssten der gemeinsame Einkauf von Munition und die Integration der europäischen Rüstungsindustrie vorangetrieben werden. Eine Unterstützung der Ukraine sei unabdingbar. In der zweiten EU-Grundsatzrede seiner Amtszeit plädierte Scholz ferner für eine Erweiterung der Europäischen Union. Auch müsse der Staatenbund »zügig neue Freihandelsabkommen schließen«. Scholz forderte eine »geopolitische« EU, die einer der Pole in einer multipolaren Welt sein solle. Die USA seien dabei der wichtigste Partner. Schließlich rief Scholz dazu auf, den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen in der EU zu unterstützen, damit die Organisation durch den Wegfall von Vetos handlungsfähiger werde. (Reuters/jW)