19.05.2004 / Ansichten / Seite 3

EU-Richtlinie zu Softwarepatenten: Vertritt der Rat Monopolinteressen?

jW sprach mit Hartmut Pilch, Vorsitzender des Fördervereins für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII) mit Sitz in München. Der Verein wird von rund 60 000 Einzelpersonen und über 1000 Unternehmen unterstützt

Ralf Wurzbacher

F: Laut der vom Europäischen Parlament am 24. September 2003 verabschiedeten »Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen« sollen Computeralgorithmen oder sogenannte Geschäftsmodelle innerhalb der EU auch künftig nicht patentierbar sein. Der EU-Rat ist aber offenbar anderer Meinung.

Im Januar hat die irische Ratspräsidentschaft einen Gegenvorschlag zu dem des Parlaments präsentiert. Der Ratsvorschlag erlaubt eine grenzenlose Patentier...

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