Russland setzt IStGH-Chefankläger auf Fahndungsliste

Moskau. Russische Behörden haben den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das geht aus Angaben des russischen Innenministeriums hervor, die Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Freitag einsehen konnten. Der Schritt erfolgt zwei Monate nachdem der IStGH einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen hat.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag beschuldigt Putin der Kriegsverbrechen wegen der mutmaßlichen Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Wenige Tage nach der Ausstellung des Haftbefehls leitete Moskau seinerseits eine strafrechtliche Ermittlung gegen Khan und drei IStGH-Richter ein. Demnach wird Khan vorgeworfen, ein »Strafverfahren gegen eine bekanntermaßen unschuldige Person« eingeleitet und einen »Angriff auf einen Vertreter eines ausländischen Staates« vorbereitet zu haben.

Khans Vorgängerin Fatou Bensouda war während ihrer Zeit als Chefanklägerin ins Visier der USA geraten. Nachdem sie Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan zugelassen hatte und dabei auch Vorwürfe gegen das US-Militär prüfen wollte, entzog ihr Washington 2019 die Einreiseerlaubnis. Konkret ging es um mögliche Misshandlungen von Häftlingen durch US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter. (AFP/jW)