25.05.2004 / Inland / Seite 5

Im Zweifelsfall Abschiebung

SPD-Politiker Wiefelspütz forderte auf dem Anwaltstag Terrorismusbekämpfung mittels Ausländerrecht

Birgit Gärtner

Das Ausländerrecht, dessen primäre Aufgabe es ist, den »unkontrollierten Strom« von Zuwanderern zu begrenzen, soll nach Willen vieler Politiker künftig noch eine zweite wesentliche Bestimmung bekommen: die Terrorismusbekämpfung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich auf dem 55. Deutschen Anwaltstag vom 20. bis 22. Mai in Hamburg für eine Verschärfung des Ausländerrechts aus, um eine unverzügliche Ausweisung des Terr...

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