08.06.2023 / Inland / Seite 4

Luft raus aus Radentscheid

Bayern: Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren für bessere Fahrradinfrastruktur

Fabian Linder

Der bayerische »Radentscheid«, ein geplantes Volksbegehren zur Einführung und Umsetzung eines neuen Radgesetzes im Freistaat, ist am Mittwoch vom bayerischen Verfassungsgericht für unzulässig erklärt worden. Die Entscheidung durch das Gericht erfolgte, da vom zuständigen Innenministerium Zweifel an der Zulässigkeit des Volksbegehrens geäußert worden waren. Die Anhörung fand Anfang Mai statt.

Das oberste bayerische Gericht betrachtet den vorgelegten Gesetzentwurf zu ...

Artikel-Länge: 3483 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.