08.06.2023 / Ansichten / Seite 8

Fast eine Wiederholung

Studie befürwortet AfD-Verbot

Arnold Schölzel

Olaf Scholz beendet seine Reden zur Aufrüstungs- und Kriegspolitik gerne mit dem ukrainischen Faschistengruß »Slawa Ukraini«. So sieht eine »Zeitenwende« innerhalb der SPD und generell im »Überbau« des deutschen Imperialismus aus. Angriffskriege von deutschem Boden waren nie Anlass für Ermittlungen des Generalbundesanwalts, die sogenannte Zivilgesellschaft hat sich dafür kaum interessiert, auch nicht für den neusten deutschen Kriegskurs oder die Rechtswidrigkeit von...

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