12.06.2023 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Schattengremium des Kapitals

Europäische Union: Ausschuss für Regulierungskontrolle ist kaum bekannt – und greift munter in Brüsseler Gesetzgebung ein

Oliver Rast

Sie sind öffentlichkeitsscheu, wirken lieber unter dem Radar. Und das sehr erfolgreich. Denn: Gibt es in der Europäischen Union ein Gesetzesvorhaben, kann ein sechsköpfiger, nicht gewählter, unabhängiger Ausschuss mittels Veto einschreiten – vorzugsweise im Interesse von Konzernen. Es nennt sich Regulatory Scrutiny Board (RSB), zu deutsch: Ausschuss für Regulierungskontrolle. Ein Schattendasein, das die Arbeiterkammer (AK) Wien und die Transparenzorganisation Lobby...

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