Aus: Ausgabe vom 17.06.2023, Seite 2 / Inland
Vdk klagt gegen »Pflegereform«
Berlin. Angesichts der Zustimmung des Bundesrats am Freitag zur »Pflegereform« von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Sozialverband VdK gleichentags eine Klage gegen das Gesetz angekündigt. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte in einer Mitteilung, man werde juristisch gegen die zeitliche Begrenzung der Beitragssätze für Eltern ab dem zweiten Kind vorgehen. Die »Ungleichbehandlung« von Eltern mit mehreren Kindern gegenüber Eltern mit einem einzelnen Kind sei »nicht hinzunehmen«, so Bentele. Die »Reform« bleibe insgesamt »eine große Enttäuschung«. (jW)
Mehr aus: Inland
-
Abkupfern trotz Abgrenzung
vom 17.06.2023 -
Konzerngegner vor dem Kadi
vom 17.06.2023 -
Der Benko-Trick
vom 17.06.2023 -
Wohnungsbau bricht ein
vom 17.06.2023 -
»Lauterbach kann sich hinter Lindner verstecken«
vom 17.06.2023 -
»Die Frustration über die Politik ist riesig«
vom 17.06.2023