Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 17.06.2023, Seite 2 / Inland

Vdk klagt gegen »Pflegereform«

Berlin. Angesichts der Zustimmung des Bundesrats am Freitag zur »Pflegereform« von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der Sozialverband VdK gleichentags eine Klage gegen das Gesetz angekündigt. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte in einer Mitteilung, man werde juristisch gegen die zeitliche Begrenzung der Beitragssätze für Eltern ab dem zweiten Kind vorgehen. Die »Ungleichbehandlung« von Eltern mit mehreren Kindern gegenüber Eltern mit einem einzelnen Kind sei »nicht hinzunehmen«, so Bentele. Die »Reform« bleibe insgesamt »eine große Enttäuschung«. (jW)