EZB warnt vor Enteignung Russlands

Düsseldorf. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will blockiertes russisches Vermögen in die Ukraine umleiten. Noch vor der Sommerpause werde sie einen Vorschlag präsentieren, kündigte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Konferenz in London an. Am liebsten würde sie das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank in Höhe von mehr als 200 Milliarden US-Dollar beschlagnahmen und nach Kiew überweisen. Weniger halsbrecherische Alternativen wären die Abschöpfung von Zinserträgen und das Erheben einer Sondersteuer. Auch vor diesen Varianten warnt die Europäische Zentralbank in einem »internen Papier« des EU-Rats, aus dem das Handelsblatt am Freitag zitierte. Beides könne die »wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen die internationale Rolle des Euros beruht, untergraben«. Anleger könnten ihr Vertrauen in die Vertragstreue der EU verlieren und sich zurückziehen, der Euro würde an Bedeutung als Reservewährung verlieren, die Finanzierungskosten der Euro-Länder durch die Decke gehen. Insbesondere die BRD müsste im Falle eines Bruchs mit der »Staatenimmunität« fürchten, dass Polen seine Reparationsforderungen durch Pfändung etwa von Goethe-Instituten durchsetzt. Das Thema soll beim EU-Gipfel in der kommenden Woche weiter erörtert werden. (jW)