05.07.2023 / Antifaschismus / Seite 15

Symbolisches Votum

Verfassungsgericht verhandelt Ausschluss der NPD von staatlicher Förderung. Partei seit 2021 nicht berechtigt

Kristian Stemmler

Mit dem Aufstieg der AfD sind die anderen rechten und neonazistischen Parteien in der Bedeutungslosigkeit versunken. So auch die NPD, die sich vor kurzem in »Die Heimat« umbenannt hat. Dessen ungeachtet steht die Partei im Mittelpunkt eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht befasste sich ab Dienstag und auch an diesem Mittwoch noch mit im Juli 2019 eingereichten Anträgen von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat. Diese wollen erreichen, da...

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