07.07.2023 / Inland / Seite 1

Verfassungsgericht bremst Habeck-Murks

»Heizungsgesetz« darf nicht an diesem Freitag verabschiedet werden

Arnold Schölzel

Wahrscheinlich erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik hat das höchste deutsche Gericht in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingegriffen. Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch abend einem Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann statt und untersagte mit einer einstweiligen Anordnung die zweite und dritte Lesung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag an diesem Freitag. Heilmann hatte Verfassungsbeschwerde eingereicht. E...

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