08.07.2023 / Inland / Seite 4

Zügiges Durchpeitschen

Berlin: Bundestag debattiert nach Debakel um Gebäudeenergiegesetz über Rechte des Parlaments

Kristian Stemmler

Es hatte – gewiss auch wegen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst – schnell gehen sollen mit der Verabschiedung des Heizungsgesetzes. Das ging gründlich schief. Statt wie geplant am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause über das Gesetz abzustimmen, gab es nach dem Ziehen der Notbremse durch das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der CDU eine Debatte zum Thema. Unionsfraktionschef Friedrich Merz setzte sich als Anwalt des Parlaments in Szene und warf ...

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