Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 14.07.2023, Seite 2 / Inland

Oberstes britisches Gericht stärkt Streikrecht

London. Der oberste britische Gerichtshof hat am Donnerstag das Streikrecht gestärkt. Eine Gesetzesänderung, die den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher ermöglicht, sei im vergangenen Jahr rechtswidrig erlassen worden, urteilte Richter Thomas Linden. Unter anderem seien die Gewerkschaften vor der weitreichenden Entscheidung nicht konsultiert worden, heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung. Gegen die vom damaligen Wirtschaftsminister der Tories, Kwasi Kwarteng, erlassene Gesetzesnovelle hatten 13 Gewerkschaften mit insgesamt rund drei Millionen Mitgliedern geklagt. (jW)