09.06.2004 / Ansichten / Seite 2

Ausbildungsplatzabgabe ungewiß: SPD-Kuhhandel mit der Wirtschaft?

jW sprach mit Niels Annen. Er ist Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos) in der SPD

Ralf Wurzbacher

F: Laut einem Pressebericht vom Dienstag will die SPD-Spitze auf einen Gesetzesbeschluß über eine Ausbildungsplatzabgabe vorerst verzichten und statt dessen auf einen »Ausbildungspakt« mit der Wirtschaft setzen. Können Sie das dementieren?

Ich kann dementieren, daß es sich um eine Beschlußlage handelt. Es steht völlig außer Frage, daß das Gesetz kommen muß. Das Gesetz ist so konzipiert, daß die Ausbildungsabgabe gar nicht erst zur Anwendung kommt, wenn sich die W...

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