24.07.2023 / Ausland / Seite 1

Showdown in Israel

»Justizreform« vor Votum. Massenproteste und mehr Dienstverweigerungen von Reservisten. »Kompromissvorschlag« von Gewerkschaft abgelehnt

Knut Mellenthin

In Israel spitzt sich der Kampf um die von der Regierungskoalition aus Rechten und Ultrarechten angestrebte »Justizreform« zu. Begleitet von Massenprotesten hat im Parlament am Sonntag vormittag die entscheidende Phase der Debatte über ein heftig kritisiertes Gesetz begonnen, mit dem die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs gegenüber der Regierung eingeschränkt werden sollen. Falls es nicht in letzter Stunde zu einem Kompromiss oder einer Unterbrechung für neue Verh...

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