24.07.2023 / Ausland / Seite 7

Zum richtigen Zeitpunkt

»Justizreform« in Italien vor Hintergrund mehrerer Ermittlungen gegen Vertreter von Regierungspartei

Gerhard Feldbauer

Nachdem sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt RAI und andere öffentliche Behörden vorgenommen hat, will sie jetzt auch die Justiz an die Kandare legen. Der am 15. Juni vom Ministerrat abgesegnete Entwurf liegt nun zur Unterzeichnung bei Staatspräsident Sergio Mattarella bevor die abschließende Lesung im Parlament folgt. Größte Kritik gibt es an der damit geplanten Abschaffung des Straftatbestands des Amtsmissbra...

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