25.07.2023 / Titel / Seite 1

Rechte marschiert durch

Israel: Kernstück der »Justizreform« in Knesset angenommen. Proteste im ganzen Land

Knut Mellenthin

Die politische Lage in Israel eskaliert weiter. Während die Polizei vor dem Parlament in Jerusalem mit Wasserwerfern und einer Reiterstaffel Hunderte Demonstranten zurückdrängte, ging drinnen am Montag nachmittag das erste Kernstück der seit Jahresanfang heftig umstrittenen »Justizreform« über die Bühne. Die Koalition aus Rechten und Ultrarechten stimmte mit ihrer Mehrheit von 64 der 120 Knessetabgeordneten in dritter Lesung einem Gesetz zu, das die Befugnisse des ...

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