Kein Geld ohne Kontrolle

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags strikt ab. »Eine Beitragserhöhung gehört nicht zu meinen Plänen«, sagte der CDU-Politiker der Berliner Morgenpost vom Sonntag. »Da stelle ich mich vehement dagegen.«

Zuvor hatten schon mehrere andere Ministerpräsidenten nein zu höheren Rundfunkgebühren für die Sender von ARD, ZDF und Deutschlandradio gesagt. Ob und um wieviel die monatliche Zahlung von derzeit 18,36 Euro steigen sollte, wird von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) beraten. Sie könnte Anfang 2024 eine Empfehlung abgeben. Die Entscheidung liegt dann bei den Bundesländern, orientiert an der KEF-Empfehlung. Die jetzige Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024.

Wegner mahnte Reformen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg an. »Der RBB hat bei den Beitragszahlern viel Vertrauen verloren«, sagte er in dem Interview. Nötig sei ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit mehr Transparenz und besserer Kontrolle. Mit Brandenburg arbeite Berlin am Staatsvertrag für den RBB. Darin werde sich auch eine Obergrenze für Gehälter wiederfinden. (dpa/jW)