Ukraine: Wahlen verschoben durch Kriegsrecht

Kiew. Die vom ukrainischen Parlament am Donnerstag bis Mitte November beschlossene Verlängerung des Kriegsrechts macht auch die verfassungsgemäß vorgesehenen Parlamentswahlen unmöglich. »Ende Oktober wird es in der Ukraine keine Parlamentswahlen geben«, konstatierte der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Olexij Gontscharenko am gleichen Tag auf Telegram. Denn das Kriegsrecht verbietet die gleichzeitige Abhaltung von Wahlen. Das Parlament hatte das Kriegsrecht zuvor um 90 Tage verlängert.

Die ukrainische Verfassung schreibt reguläre Parlamentswahlen für den letzten Oktobersonntag im fünften Amtsjahr des Parlaments vor. Das wäre am 29. Oktober dieses Jahres. In der Ukraine war jedoch allgemein erwartet worden, dass dieser Wahltermin nicht eingehalten werden kann. Bei längerem Krieg droht auch der nach der Verfassung für den 31. März 2024 vorgesehenen Präsidentenwahl ein Aufschub. Regierungsvertreter hatten dabei mehrfach betont, dass alle nicht abgehaltenen Wahlen gemäß Gesetz innerhalb von 90 Tagen nach der Aufhebung des Kriegsrechts angesetzt werden. (dpa/jW)