07.08.2023 / Inland / Seite 5

Schuldenbremse bleibt

Bundesfinanzminister Lindner erteilt Forderung nach Aussetzung eine Absage

Christian Lindner bleibt sich treu. Dem Vorstoß des Berliner Regierungschefs Kai Wegner (CDU) für ein Aussetzen der Schuldenbremse hat der Bundesfinanzminister eine klare Absage erteilt. Die Äußerungen aus der CDU zeigten, dass nachhaltig tragfähige Staatsfinanzen keine Selbstverständlichkeit seien, behauptete Lindner gegenüber der Rheinischen Post (Samstagausgabe). »Es wird einerseits massiv Steuergeld verteilt, andererseits soll der Unwille zur Prioritätensetzung ...

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