FDP: Maghreb-Staaten »sicher«

Berlin. Die FDP fordert eine schnelle Einstufung der Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer. Das müsse noch in dieser Wahlperiode erfolgen, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Zu den Maghreb-Staaten gehören Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien und Westsahara. Würden sie zu »sicheren Herkunftsstaaten« erklärt, könnten Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet werden. Im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag könnte Deutschland den Aufenthalt der Betroffenen schneller beenden. »Sichere Herkunftsstaaten« sind Länder, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt. Aktuell gilt das neben EU-Mitgliedsländern für acht weitere Staaten. (dpa/jW)