Hintergrund: Militärhaushalt BRD

Bereits das Jahr 2022 hatte einen Rekord bei den weltweiten Militärausgaben gezeitigt. Insgesamt 2,2 Billionen US-Dollar (2,04 Billionen Euro) gaben die Regierungen der Erde nach Berechnungen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) für Waffen, Personal und militärische Hilfsmittel aus. In Europa stiegen die Verteidigungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent. Diese Tendenz dürfte sich im laufenden Jahr 2023 bestätigen, während bereits die Haushalte für 2024 geplant werden.

Der Bundestag wird am Mittwoch in einer ersten Lesung über den Etatentwurf des Verteidigungsministeriums debattieren. Der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts 2024 sieht militärische Ausgaben in Höhe von 51,8 Milliarden Euro vor gegenüber 50,12 Milliarden Euro im Jahr 2023. Nicht aufgeführt im Entwurf ist der Schattenetat, das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr, das für die Beschaffung militärischer Mittel weitere 19,17 Milliarden Euro bereitstellt. Der reale Militärhaushalt liegt allerdings noch höher, als die Summe aus offiziellem Etat und Sondervermögen anzeigt. Wichtiger als Angaben der Regierung dem Bundestag gegenüber sind die Ausgaben, die das Verteidigungsministerium bei der NATO meldet. Nach NATO-Kriterien liegen die Militärausgaben der Bundesrepublik bei 85,5 Milliarden Euro. Sie schließen neben den Ausgaben des Einzelplans 14 auch Ausgaben aus anderen Einzelplänen ein.

Während die hohen Militärausgaben mit der Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO sowie einer nicht weniger als herbeiphantasiert und unrealistisch zu nennenden Invasionsgefahr durch russische Streitkräfte gerechtfertigt werden, kritisiert der Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Michael Groß, Kürzungen an empfindlichen Stellen im Sozialbereich. Stellvertretend für vieles (siehe etwa These zwei dieser Seite) nennt er die Freiwilligendienste, bei denen 35.000 Plätze gefährdet seien. Zudem stehe »jede dritte Migrationsberatungsstelle vor dem Aus«. Die Bundesregierung mache sich »ein gefährliches Narrativ zu eigen, indem sie verschiedene Ziele gegeneinander ausspielt, die nur gemeinsam erreicht werden können. Die dadurch aufgezwungene Frage: Investieren wir in Klimaschutz, in Unterstützung und Waffen für die Ukraine oder in eine gut ausgestattete Pflegeversicherung?« sei keine Frage, sondern Ausdruck von Realitätsverweigerung. (jW)