Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.09.2023, Seite 1 / Inland

Scholz bietet Merz Gespäche an

Berlin. Nach seinem Vorstoß für einen »Deutschland-Pakt« zur »schnellen Modernisierung des Landes« hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, ein »Gesprächsangebot« unterbreitet, um das Vorhaben zu diskutieren. Das wurde am Donnerstag aus Regierungskreisen bestätigt. Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer »nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands« aufgerufen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen. Merz sagte dem Sender RTL, sein Leitungs- und Planungsstab sei zu der Einschätzung gekommen, dass Scholz vor allem Bekanntes vorgeschlagen habe. (dpa/jW)