16.09.2023 / Ausland / Seite 7

Im Recht, aber geschwächt

Spanien: Prozesse gegen Podemos eingestellt. Partei will Richter zur Verantwortung ziehen

Carmela Negrete

Nicht einer oder zwei, sondern zwei Dutzend juristische Fälle sind in den vergangenen Jahren gegen die Partei Podemos und ihre politische Spitze angestrengt worden – meist ohne Beweise. Weshalb sie später ohne Verurteilung endeten. Anfang dieser Woche erklärte Richter Juan José Escalonilla nun, der sogenannte Neurona-Fall sei eingestellt worden. Er sehe keine »Anhaltspunkte« der illegalen Parteienfinanzierung bei der Beauftragung des südamerikanischen Beratungsinsti...

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