Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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18.09.2023, 19:30:03 / Inland

Anklage: Olearius übte Druck auf Scholz aus

Bonn. Der ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius (2. v. l.) hat der Staatsanwaltschaft im Bonner Cum-Ex-Prozess zufolge Druck auf die Politik in Hamburg und den damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz in der »Cum-Ex«-Affäre ausgeübt. Olearius habe »Kontakt in den politischen Raum« gesucht und »politischen Druck« auf Entscheidungsträger ausgeübt, um Steuernachzahlungen der Bank zu verhindern, sagte Staatsanwältin Stephanie Kerkering am Montag vor Gericht. Er habe auch Gespräche mit Scholz gesucht, um Druck zu machen. Bei einem der Treffen mit Scholz habe der Bankier den Entwurf eines Schreibens in der Steuersache vorgezeigt, das unrichtige Angaben zu Cum-Ex-Geschäften enthalten habe. Am 27. Oktober 2016 sei das Schreiben dann an die Hamburger Finanzverwaltung gegangen. (Reuters/jW)