28.06.2004 / Ausland / Seite 7

Absage der Grünen an das Völkerrecht

Memorandum der Böll-Stiftung befürwortet »humanitäre Interventionen«. Außenpolitische Jahrestagung

Hans Springstein

Für die Grünen ist die völkerrechtliche Ordnung der Gegenwart ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Aus ihrer Sicht behindert das Prinzip der Nicht-einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten die Versuche, die heutigen globalen Probleme zu lösen. Das ist in einem Memorandum über »Die Rolle des Völkerrechts in einer globalisierten Welt« der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung zu lesen. Das Papier wurde auf der zweitägigen außenpolitischen Jahrestagung der Stiftun...

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