SPD sieht Maghreb nicht als sicher an

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken lehnt die Forderung der FDP ab, die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären. »Wir haben mit den Koalitionspartnern vereinbart, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären«, sagte sie am Freitag gegenüber der Onlineausgabe der Zeit. Für die Maghreb-Länder gelte das nicht. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte zuletzt erklärt, nur Bündnis90/Die Grünen sträubten sich in der Koalition gegen den Schritt. Zum Angebot der Union, bei der Migrationspolitik mit der Bundesregierung »zusammenzuarbeiten«, äußerte sich Esken wohlwollend – etwa hinsichtlich der Beschleunigung von Asylerfahren. Gleichzeitig erklärte sie, eine »Einschränkung des Grundrechts auf Asyl« sei mit der SPD »nicht zu machen.« (AFP/jW)