30.06.2004 / Ansichten / Seite 9

Das deutsche Schweigen zu Guantánamo

Bush-Regime hat in seinem Kampf gegen rechtsstaatliche Prinzipien empfindlichen Rückschlag erlitten

Harald Neuber

Mit sechs zu drei Stimmen hat der Oberste Gerichtshof der USA am Montag den Klagen von einem guten Dutzend nicht-US-amerikanischer Gefangener aus dem Lager Guantánamo recht gegeben. Sie hatten seit Monaten vor US-Gerichten für die Überprüfung ihrer Haft gestritten. Mit ihrem Sieg hat das Bush-Regime in seinem Kampf gegen rechtsstaatliche Prinzipien einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Bei dem Urteil geht es aber um mehr als nur eine Korrektur der Praxis völkerre...

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