30.06.2004 / Inland / Seite 4

Hartz IV wird durchgepeitscht

Einigung zu Arbeitsmarktgesetzen zwischen Opposition und Koalition im Vermittlungsausschuß erwartet

Im Streit um die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe scheint eine Einigung näher zu rücken. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte am Dienstag dem Nachrichtensender n-tv, es sei fester Wille, ein gemeinsames Konzept zu verwirklichen. Heute abend will der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat erneut über das sogenannte Hartz-IV-Konzept beraten. Der sächsische Ministerpräsident Georg ...

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