Aus: Ausgabe vom 28.09.2023, Seite 4 / Inland
Faeser ordnet mobile Grenzkontrollen an
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. »Wir wollen durch flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten Ausweichbewegungen der Schleuser verhindern«, sagte sie am Mittwoch in Berlin. Zugleich werde dafür gesorgt, dass die Kontrollen auf Pendler und den Güterverkehr »so wenig wie möglich Auswirkungen« hätten. Auf dauerhafte Kontrollen an den Grenzübergängen verzichte man deshalb, anders als von der Union gefordert. Flexible Kontrollen müssten zudem nicht bei der EU-Kommission notifiziert, also angezeigt werden. Der Ministerin zufolge sollen die zusätzlichen Schwerpunktkontrollen »ab sofort« erfolgen. (AFP/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Wer mit Kuba Handel treibt, wird bestraft«
vom 28.09.2023 -
Osten weiter hinten
vom 28.09.2023 -
Faesers Feigenblatt
vom 28.09.2023 -
Aufspaltung der Bahn
vom 28.09.2023 -
Konsum auch online in der Flaute
vom 28.09.2023