Hongkong kündigt Sicherheitsgesetz an

Hongkong. Hongkong will im kommenden Jahr ein eigenes »Nationales Sicherheitsgesetz« auf den Weg bringen. Drei Jahre nach einem von Beijing erlassenen gleichnamigen Gesetz arbeite die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone an »wirksamen gesetzlichen Optionen« und werde das Gesetzgebungserfahren 2024 abschließen, sagte Regierungschef John Lee am Mittwoch in seiner jährlichen Grundsatzrede. Damit erfülle Hongkong seine »verfassungsmäßige Pflicht«, denn der Erlass einer entsprechenden Regelung ist im 1997 in Kraft getretenen Grundgesetz der Sonderverwaltungszone vorgeschrieben, aber bisher nicht erfolgt. (AFP/jW)