08.11.2023 / Inland / Seite 2

»Sie treten die Menschenrechte mit Füßen«

Leistungen für Schutzsuchende sollen gekürzt, Migrationsabkommen mit Drittstaaten abgeschlossen werden. Ein Gespräch mit Tareq Alaows

Kristian Stemmler

In der Nacht zum Dienstag endete der »Migrationsgipfel« von Bund und Ländern. Wie bewerten Sie die Ergebnisse?

Die Einigung auf die jährliche Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro für die Kommunen begrüßen wir. Zwar ist auch das noch nicht genau das, was Länder und Kommunen von der Summe her gebraucht haben, aber wir bekommen auf jeden Fall ein besseres Finanzierungsmodell für die Kommunen als das jetzige. Dieser Schritt ist zu begrüßen. Auf der anderen Seite kritisiere...

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