08.11.2023 / Inland / Seite 4

Asylkonsens von Grüne bis AfD

»Deutschland-Pakt Migration« soll BRD unattraktiver machen

Kristian Stemmler

Einig waren sich die Teilnehmer des Bund-Länder-Gipfels zum Thema Migration offenbar vor allem bei einer Frage: kapitalistisch nicht verwertbare Geflüchtete sind für den Staat eine finanzielle Belastung, er muss ihnen das Leben schwer machen und sie schnell wieder loswerden. Die Beschlüsse der Runde, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Ministerpräsidenten Boris Rhein (Hessen, CDU) und Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) in der Nacht zu Dienstag verkündeten, ...

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