14.07.2004 / Ansichten / Seite 3

Stabilitätssicherer des Tages

Der Europäische Gerichtshof und die Defizit-Kriterien

Ökonomische Grundsatzentscheidungen werden im »vereinten Europa« gelegentlich von Gerichten getroffen. Meist ist dabei den Richtern egal, wie ihre Auslegung diverser Gesetze zu bezahlen ist. So auch beim jüngsten Urteil des höchsten EU-Gerichtes zum sogenannten Euro-Stabilitätspakt. Am Dienstag kippte der EuGH eine Entscheidung der EU-Finanzminister vom November, die laufenden Defizitverfahren gegen Frankreich und die BRD auszusetzen. Grund: Die EU-Kommission sei ni...

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