15.07.2004 / Ansichten / Seite 3

Sahnehäubchen

Verfahren gegen kurdische Politiker »unfair«

Gerd Schumann

Der sich zwischen Februar 2003 und April 2004 zäh hinschleppende Prozeß, der die Klage des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zu Strasbourg von 2001 prüfen sollte, wonach das Tribunal von 1994 gegen Leyla Zana, Hatip Dicle, Selim Sadak und Orhan Dogan »unfair« gewesen sei, war selbst »unfair«. Das stellte am Mittwoch das Oberste Berufungsgericht der Türkei letztinstanzlich fest. Das ganze Verfahren gegen die kurdischen Politiker müsse wiederholt werden. Und j...

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