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Aus: Ausgabe vom 16.11.2023, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

ILO bringt Streikrecht vor Gerichtshof

Genf. Der Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wird mit einem Streit über das Streikrecht vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ziehen. Das beschlossen die Delegierten in einer Sondersitzung am 10. November, wie die ILO tags darauf erklärte. Das Streikrecht wird durch das ILO-Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes, 1948 (Nr. 87), anerkannt und geschützt. Trotzdem besteht seit fast zehn Jahren in dieser Frage in der ILO eine Pattsituation zwischen den Beschäftigtenvertretern, die die ILO-Rechtsprechung unterstützen, und den Kapitalvertretern. Bei der Abstimmung am 10. November stimmten mehr Regierungsvertreter im Verwaltungsrat mit den 14 Delegierten auf der Beschäftigtenseite als mit den 14 Delegierten der Kapitalseite. (jW)

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