17.11.2023 / Schwerpunkt / Seite 3

Programm der Ausgrenzung

Getrieben von der AfD verbreiten fast alle bürgerlichen Parteien den Mythos von der »Flüchtlingskrise« als Hauptproblem der BRD

Kristian Stemmler

Kaum etwas illustriert die Entwicklung des Diskurses über Themen der Flüchtlingspolitik besser als die Karriere, die der Begriff »irreguläre Migration« in den vergangenen Monaten gemacht hat. Die AfD hat die Formulierung schon 2017 in einem Papier genutzt. Inzwischen wird der Begriff inflationär verwendet, ob von CDU-Chef Friedrich Merz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Omid Nouripour, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Der propagandistische Mehrwert liegt ...

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