22.11.2023 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Lindner verhängt Ausgabensperre

Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils: Bund stoppt Aufnahme von Verbindlichkeiten

Alexander Reich

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Finanzministerium eine Ausgabensperre verhängt. »Bestehende Verbindlichkeiten werden eingehalten, es dürfen nur keine neuen eingegangen werden«, teilte das Ministerium zur Erklärung mit, nachdem es die »noch verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen (…) in den Einzelplänen 04 bis 17 und 23 bis 60 des Bundeshaushaltsplans 2023 (…) mit sofortiger Wirkung« hatte sperren lassen, wie der Spiegel aus einem Sch...

Artikel-Länge: 2069 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.