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Aus: Ausgabe vom 30.11.2023, Seite 1 / Ausland

Frankreichs Justizminister freigesprochen

Paris. Im Prozess um einen mutmaßlichen Interessenkonflikt im Amt ist der französische Justizminister Éric Dupond-Moretti freigesprochen worden. Das verkündete der Gerichtshof der Republik am Mittwoch in Paris. Dupond-Moretti hätte bei einer Verurteilung der Abgang aus dem Kabinett und eine einjährige Bewährungsstrafe gedroht. Dem 62jährigen wurde vorgeworfen, sein Ministeramt genutzt zu haben, um gegen Justizbeamte vorzugehen, mit denen er zuvor in seiner Zeit als Anwalt aneinandergeraten war. Konkret ging es um administrative Untersuchungen gegen drei hohe Beamte des Justizapparats und einen Richter. Mehrere Gewerkschaften von Richtern und Staatsanwälten hatten den Prozess ins Rollen gebracht. Es war das erste Mal, dass sich in Frankreich ein amtierender Justizminister für mutmaßliche Vergehen während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten musste. (dpa/jW)

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