30.11.2023 / Inland / Seite 4

Intensive Krisengespräche

Koalition berät unter anderem Bundesetat

Marc Bebenroth

Mit »gebotener Schnelligkeit« und »nötiger Sorgfalt« wolle die Ampelkoalition den Haushaltsplan des Bundes für 2024 auskungeln: Tatsächlich sieht sich die Regierung von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen unter Zugzwang gesetzt durch das Verfassungsgerichtsurteil, mit dem ihr der Zugriff auf eingeplante Milliardensummen verwehrt bleibt. So dürfte der weitere Umgang mit der Haushaltskrise beim Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch abend das bestimmende Thema g...

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