01.12.2023 / Ausland / Seite 7

Spezielle Gerechtigkeit

Frankreichs Gerichtshof für besondere Fälle entscheidet: Justizminister darf weitermachen

Hansgeorg Hermann

Das Resultat war zu erwarten: Der französische Cour de Justice de la République (CJR) – ein Spezialgericht, das ausschließlich über eventuell strafrechtlich relevante Aktionen von Regierungsmitgliedern urteilt – hat dem gegenwärtigen Justizminister Éric Dupond-Moretti am Mittwoch nachmittag einen Freispruch geliefert. Der ehemalige Staranwalt, den sich sein Staatschef und privater Freund Emmanuel Macron im Juli 2020 in die Regierung geholt hatte, hatte sich einem V...

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