09.12.2023 / Inland / Seite 4

Kanzlerpartei simuliert Sozialpolitik

Im Zeichen der Etatkrise: Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin

Felix Jota

Hier dürfen sie noch »links« blinken: Mit ihrem Antrag an den am Freitag begonnenen Bundesparteitag in Berlin hat die SPD-Führung ein paar Überlegungen zur Umverteilung angeboten. In dem Papier wird unter anderem eine höhere Besteuerung von Reichen und die Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer gefordert. Die öffentliche Hand soll mit einem »Deutschlandfonds« Investitionen zum Umbau der Volkswirtschaft zur Klimaneutralität finanzieren. Mit dem Klima- und Transf...

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