Frieden muss erkämpft werden
Von RLK-VorbereitungskollektivWenn die Zeiten kriegerisch werden, dann spaltet sich die Linke – diese Erfahrung haben antimilitaristische Kräfte seit dem Ersten Weltkrieg immer wieder machen müssen. Bestätigt hat sich dies 1999, als SPD und Grüne zum Angriff auf Jugoslawien bliesen. Gezeigt hat es sich erneut im Februar, als die Partei Die Linke die einzige größere Friedenskundgebung dieses Jahres für einen Waffenstillstand in der Ukraine mit rund 50.000 Teilnehmern in Berlin nicht mittragen wollte. Und auch jetzt, während Israel mit grauenhaften Kampfeinsätzen gegen die Bevölkerung des belagerten und abgeriegelten Gazastreifens vorgeht, wenn von links eine deutliche Antwort auf die angekündigte »Zeitenwende« und auf die neue »Kriegstüchtigkeit« der BRD kommen müsste, ist viel zuwenig zu hören.
Auf der XXIX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13. Januar 2024 im Berliner Tempodrom wollen wir deshalb ein Zeichen setzen: mit einer Manifestation für einen gerechten Frieden in Nahost. Denn klar ist auch: Das Säbelrasseln und Hochrüsten kann nur gestoppt werden, wenn Linke, Pazifisten und Internationalisten gemeinsam mit Gewerkschaftern und Humanisten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Lagern ihre Stimme erheben. Dabei ist das furchtbare Gemetzel im Nahen Osten nur aktuellster Anlass, denn alte und neue kriegerische Konflikte gibt es mehr als genug auf dieser Erde. Die Gefahr, dass sie sich zu einem neuen Weltkrieg auswachsen könnten, ist so groß wie nie zuvor.
Gemeinsam mit Jeremy Corbyn, dem ehemaligen Vorsitzenden der Labour Party aus Großbritannien, der deutsch-palästinensischen Künstlerin und Autorin Faten El-Dabbas und Wieland Hoban, dem Vorsitzenden der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, laden wir dazu alle Besucherinnen und Besucher der Rosa-Luxemburg-Konferenz ein, ein starkes Signal für den Frieden auszusenden: Bringt Transparente der Friedensbewegung mit, um deren Vielfalt deutlich zu machen! Das können Spruchbänder und Plakate sein, die sich gegen Militarisierung und Bundeswehreinsätze im Ausland richten; gegen das erbarmungslose Vorgehen der israelischen Streitkräfte in Gaza; gegen die völkerrechtswidrige Blockade Kubas durch den US-Imperialismus. Gegen Truppenübungsplätze und Bombergeschwader. Gegen die NATO und die Weltkriegsgefahr. Je bunter und vielfältiger, desto besser. Gemeinsam mit vielen anderen wollen wir zeigen, dass Gegenwehr möglich ist.
Wer sich angesprochen fühlt, vielleicht noch Transparente von der letzten Demo im Keller hat oder gar etwas Spezielles für diesen Anlass anfertigen und auf der Konferenz zeigen möchte, kann das unkompliziert beim jW-Aktionsbüro anmelden (aktionsbuero@jungewelt.de oder 030-536355-10). Vielleicht können Sie gleich ein Foto des betreffenden Materials mitsenden, damit wir die Manifestation vorab ein wenig koordinieren können. Und damit die Transpis und Plakate alle ihren Platz auf der Bühne finden, sollten sie zu Beginn der Konferenz an einer entsprechend gekennzeichneten Stelle am Einlass abgegeben werden – wir teilen sie dann später zur Manifestation wieder aus.
Setzen wir gemeinsam mit Jeremy Corbyn, Faten El-Dabbas, Wieland Hoban und dem Singer-Songwriter Calum Baird ein Zeichen: für Frieden im Nahen Osten und weltweit, gegen Krieg und Militarismus. Eine vereinte Friedensbewegung kann den Wahnsinn der Kriegstreiberei stoppen!
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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