Österreich: Verschärftes Verbot von Nazisymbolen

Wien. Österreich verschärft sein Gesetz zum Verbot von Symbolen »extremistischer« und nazistischer Organisationen. Das Parlament stimmte am Freitag mit großer Mehrheit, aber gegen die Stimmen der FPÖ, für die Verschärfung. Damit wird die Strafe für das Zeigen von Symbolen Rechtsradikaler, aber auch von Zeichen etwa der Hamas deutlich erhöht. Zudem ist künftig jegliche Verharmlosung oder Leugnung des Holocaust und anderer Naziverbrechen strafbar. Bisher war dies nur bei »gröblicher« Verharmlosung der Fall. Nazidevotionalien dürfen zudem auch ohne eine konkrete Straftat eingezogen werden. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes verlieren künftig grundsätzlich ihren Job, wenn sie wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz verurteilt wurden. Strafbar machen sich nun auch Österreicher, die vom Ausland aus verbotenes Material oder Propaganda im Internet verbreiten. (AFP/jW)