Aus: Ausgabe vom 17.01.2024, Seite 4 / Inland
Aktuelle Stunde zu rechtem Treffen
Berlin. Der Bundestag soll am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über das Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November in einer Villa in Potsdam debattieren. Das kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin an. Mützenich machte zudem deutlich, dass sich auch das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium mit dem Treffen befassen werde. Bei letzterem soll über eine »Remigration«, also die Ausweisung von Menschen mit ausländischen Wurzeln sowie weiteren aus Sicht der Teilnehmenden unerwünschten Personen gesprochen worden sein. »Wir werden dazu morgen eventuell neue Erkenntnisse haben«, sagte Mützenich weiter. (AFP/jW)
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