Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 18.01.2024, Seite 1 / Inland

BRD: Waffen an Israel für 20 Millionen Euro

Berlin. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den Export von Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter waren 3.000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500.000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen und andere Schusswaffen. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom »Bündnis Sahra Wagenknecht« hervor, die jW vorliegt. Insgesamt genehmigte die Ampelregierung 2023 Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel – zehnmal so viel wie im Vorjahr. Dagdelen kritisierte die Exporte scharf: »Statt immer mehr Waffen an Israel zu liefern, mit denen noch mehr palästinensische Zivilisten getötet werden könnten, sollte die Bundesregierung ihre Exportgenehmigungen widerrufen und einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza unterstützen.« (dpa/jW)