27.01.2024 / Ausland / Seite 7

Abgeschoben auf die Richter

Frankreichs Verfassungsrat korrigiert Immigrationsgesetz – Regierung sieht sich trotzdem als Sieger

Hansgeorg Hermann

Frankreichs Verfassungsrat hat am Mittwoch rund 40 Prozent des von Staatschef Emmanuel Macron und seiner Regierung zur Prüfung vorgelegten Immigrationsgesetzes kassiert. Der Text war auf Drängen des Präsidenten und seines rechten Innenministers Gérald Darmanin am 19. Dezember von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Weil Macrons Partei Renaiss...

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