31.01.2024 / Inland / Seite 4

Schutzschild für Karlsruhe

Rechte Partei im Aufwind: Ampel mit Union in Gesprächen über Grundgesetzänderung. AfD bedrohe Bundesverfassungsgericht. Kapital besorgt

Marc Bebenroth

Im Berliner Regierungsviertel werden bedeutende Wahlsiege der AfD bereits eingepreist. Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben sich mit der CDU/CSU-Fraktion »im Prinzip« auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, mit der das Bundesverfassungsgericht vor »Angriffen der AfD« geschützt werden soll, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag online berichtete. Von der prinzipiellen Einigung habe man aus Koalitions- u...

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