EU: Russische Zinsen getrennt zu verbuchen
Brüssel. In der EU sind Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten künftig getrennt zu verbuchen, teilte der belgische EU-Ratsvorsitz am Montag abend mit. »Grundsätzlich« habe man sich sogar auf die »Verwendung von Gewinnen aus stillgelegten Vermögenswerten zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine geeinigt«, schrieb der belgische EU-Ratsvorsitz im Onlinedienst X. Damit ist der erste Teil eines Plans der EU-Kommission umgesetzt. Die EU hat rund 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. 90 Prozent werden von der Gesellschaft Euroclear mit Sitz in Belgien verwaltet, die bereits eine Sondersteuer auf Zinsgewinne an das Land abführen muss. Einnahmen von 1,7 Milliarden Euro stellte Regierungschef Alexander De Croo der Ukraine für dieses Jahr in Aussicht. (dpa/jW)
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Leserbrief von Onlineabonnent/in Marcus B. (1. Februar 2024 um 08:18 Uhr)Besser kann man das Eurosystem nicht sabotieren. Wer wird denn z. B. Euroclear je wieder seine Staatsreserven anvertrauen? Die Zinsen gehören natürlich auch Russland – mal ganz davon abgesehen, dass es höchst fragwürdig ist, dass eingefrorene (!) Gelder zum Zinsgewinn angelegt werden. In anderen Kontexten gibt es Begriffe wie Veruntreuung dafür, aber gegen Russland ist alles erlaubt. Nur weiter so! Der Rest der Welt, außerhalb der Blase des Wertewestens, schaut gespannt zu und arbeitet an alternativen Zahlungsmitteln und -wegen. Wie ich schon über Bidens Gebaren schrieb: Putin selbst hätte keine bessere Motivation zur Abkehr von Dollar/Euro/SWIFT anbieten können als unsere eigenen Politclowns. Jüngstes Beispiel: Saudi-Arabien, einst die (!) Bastion des Petrodollar, macht munter Geschäfte in Landeswährungen seiner neuen Partner. Putin hat es auch treffend auf den Punkt gebracht: »Man hat sich nicht in den eigenen Fuß geschossen, sondern höher.«
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